Allgemeine Geschäftsbedingungen der Network Insight GmbH

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Teil 1 – Allgemeine Bedingungen

§1 Geltungsbereich

  1. Die Network Insight GmbH, Haus Schmitt 1, 52428 Jülich (nachfolgend „Anbieter“) erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese AGB besitzen Gültigkeit auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst dann, wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen erkennt der Anbieter auch dann nicht an, wenn diesen nicht nach Eingang beim Anbieter ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Die AGB des Anbieters gelten auch für den Fall, dass in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos Leistungen durch den Anbieter erbracht werden.
  3. Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  4. Die Leistungen des Anbieters richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des §13 BGB.
  5. Die Leistungen des Anbieters richten sich ausdrücklich nicht an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden oder Personen, die im Auftrag von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden handeln. Es ist keinerlei Zurverfügungstellung der Leistungen des Anbieters an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden gestattet.

§2 Definitionen

  • „Kunde“
    Kunden sind sowohl Nutzer der Social-Intelligence-Produkte und der E-Commerce-Intelligence-Produkte des Anbieters („Nutzer“) als auch die Teilnehmer des Influencer-Marketing-Netzwerks „Influential Content Marketing“ des Anbieters. Diese werden wiederum in Werbetreibende („Advertiser“) sowie Online-Communities („Publisher“) unterschieden.
  • „Suchauftrag“
    Suchauftrag ist eine im geschützten Login-Bereich durch den Kunden einstellbare Suche, die automatisiert und fortlaufend Inhalte im Internet sucht nach vom Kunden vorgegebenen Kriterien und die Suchergebnisse der Datenanalyse des Anbieters zuführt.
  • „Drittanbieter“
    Drittanbieter sind Betreiber von sozialen Netzwerken (insbesondere aber nicht ausschließlich Facebook, Twitter) oder sonstigen digitalen Kanälen (z.B. Webseiten, Blogs, Online-Foren), deren Inhalte durch den Anbieter im Auftrag des Kunden automatisiert durchsucht, analysiert oder anderweitig verarbeitet und dem Kunden mittels der Dienstleistungen des Anbieters zur Verfügung gestellt werden.

§3 Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

  1. Die Pflichten zur Leistungserbringung des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter wirksam.
  2. Auf unentgeltlich zur Verfügung gestellte zusätzliche Leistungen hat der Kunde keinen Erfüllungsanspruch auf Erbringung. Solche bisher unentgeltlich verfügbar gemachten Dienste können vom Anbieter mit angemessener Frist eingestellt, geändert oder nur noch gegen Vergütung bereitgestellt werden. Der Anbieter wird in solchen Fällen den Kunden rechtzeitig informieren.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, zu verbessern sowie dem technischen Fortschritt anzupassen. Darüber hinaus können auch gesetzliche Vorschriften sowie insbesondere Änderungen der Verfügbarkeit von Drittanbieter-Inhalten (siehe §15) Leistungsanpassungen erforderlich machen.
  4. Dem Anbieter steht das Recht zu, sich zur Erbringung von Leistungen zu jeder Zeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

§4 Pflichten des Kunden, Kundendaten, Passwörter, Datensicherung

  1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich zudem, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Daten, welche er im geschützten Login-Bereich nicht selbst online ändern kann, teilt der Kunde dem Anbieter unverzüglich schriftlich mit.
  2. Passwörter zu den Diensten des Anbieters sind durch den Kunden streng geheim zu halten und regelmäßig zu ändern. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich sobald er Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Zugangsberechtigt sind nur der Kunde bzw. Mitarbeiter des unterzeichnenden Unternehmens, jedoch nicht mit dem Vertragspartner verbundene Unternehmen.
  3. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von ordnungsgemäßer Datensicherung (Backup) ist dann auszugehen, wenn der Kunde die Datenbestände mindestens täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und so gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§5 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

  1. Den Antrag auf Abschluss des Vertrags stellt der Kunde mittels Absenden einer elektronischen Erklärung über die Webseite des Anbieters oder durch Übermitteln eines Auftragsformulars in Schriftform an den Anbieter. Der Kunde hält sich für 14 Tage an seinen Antrag gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags oder mit der ersten Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
  2. Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung oder sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden. Die Laufzeit des Vertrags verlängert sich automatisch um jeweils denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge können von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
  3. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Für den Anbieter ist ein wichtiger Grund insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde sich für einen Monat oder länger in mindestens der Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraums geschuldeten Entgelts mit der Zahlung in Verzug befindet und auch dann keine Zahlung erfolgt, wenn der Kunde eine Mahnung mit Androhung der Kündigung erhält. Darüber hinaus ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde trotz erfolgter, berechtigter Abmahnung seitens des Anbieters aufs Neue eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt oder dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.
  4. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Sofern im geschützten Login-Bereich verfügbar, kann eine fristgerechte, ordentliche Kündigung zum Laufzeitende des Vertrags durch den Kunden auch online erfolgen.

§6 Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

  1. Für die Höhe der an den Anbieter zu zahlenden Entgelte sowie den Abrechnungszeitraum ist die Leistungsbeschreibung des jeweils bestellten Produkts ausschlaggebend. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für den vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig und zu zahlen, nutzungs- und erfolgsabhängige Entgelte mit Ende des vereinbarten Abrechnungszeitraums.
  2. Die Rechnung wird dem Kunden online im geschützten Login-Bereich zum Abruf zur Verfügung gestellt oder per E-Mail übermittelt oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben. Es bleibt dem Anbieter überlassen, die Rechnungsstellung postalisch in Papierform vorzunehmen, ein Anspruch auf Zusendung einer Rechnung in Papierform besteht jedoch nur gegen entsprechendes Entgelt.
  3. Zahlungen erfolgen durch SEPA-Lastschrifteinzug, soweit nicht anders vereinbart. Hierzu erteilt der Kunde dem Anbieter ein Mandat zum SEPA-Basislastschriftverfahren, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Das Mandat ist gültig auch für zukünftig vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Lastschrifteinzüge teilt der Anbieter dem Kunden rechtzeitig vorab per E-Mail mindestens einen Werktag vor der Abbuchung mit. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen, um einen Einzug der fälligen Beträge zu gewährleisten. Bei einer vom Kunden zu verantwortenden Zahlungsverweigerung durch die kontoführende Bank verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter einen etwaig entstandenen Schaden zu ersetzen.
  4. Wenn sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens dem Entgelt eines Abrechnungszeitraums seit mindestens 14 Tagen in Verzug befindet, so ist der Anbieter nach erfolgter Mahnung und Androhung berechtigt, seine Leistungen zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch eine vorübergehende Sperrung des Zugangs zum geschützten Login-Bereich sowie, abhängig vom genutzten Produkt, Deaktivierung von Suchaufträgen oder Pausieren von Kampagnen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt ebenso wie das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Anbieter.
  5. Im Verzugsfall werden Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich durch den Anbieter in Rechnung gestellt, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.
  6. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

§7 Gewährleistung

  1. Der Anbieter ist für Leistungsstörungen nur verantwortlich, soweit sie von ihm zu erbringende Leistungen betreffen.
  2. Die Verfügbarkeit der vom Anbieter bereitgestellten Dienste beträgt durchschnittlich 95,0 % pro Jahr und Dienst. Wird die Verfügbarkeit im Jahresmittel unterschritten, erfolgt auf Wunsch des Kunden eine anteilige Rückerstattung der monatlichen Grundgebühr des jeweiligen Dienstes. Geplante und im Voraus dem Kunden angekündigte Wartungsarbeiten wirken sich nicht negativ auf die Ermittlung der Verfügbarkeit aus.
  3. Störungen beseitigt der Anbieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Beseitigt der Anbieter die Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wir die Störung nicht innerhalb dieser Nachfrist beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen allenfalls im Rahmen der Haftung nach §8.
  4. Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
  5. Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

§8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
  2. Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Der Anbieter haftet für leichte Fahrlässigkeit ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet der Anbieter jedoch ausschließlich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
  4. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
  5. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§9 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten des Kunden erhebt und verarbeitet der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
  2. Es liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor, soweit die im Rahmen der Leistungserbringung vom Anbieter zu verarbeitenden Daten personenbezogen sind. Alle Weisungen des Kunden diesbezüglich wird der Anbieter beachten, soweit diese seitens des Kunden rechtzeitig und in schriftlicher Form mitgeteilt werden.
  3. Sofern der Kunde selbst oder über den Anbieter personenbezogene Daten erhebt, nutzt oder verarbeitet, so bestätigt der Kunde hierzu berechtigt zu sein, insbesondere hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen, der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“), dem Bundesdatenschutzgesetz sowie gesetzlichen Speicherfristen.

§10 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches (nicht exklusives) Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht erstreckt sich ausdrücklich nicht auf innerhalb eigener und fremder Software des Anbieters dargestellte und verarbeitete Daten Dritter. Die Übertragung sowie Einräumung von Unterlizenzen an Dritte ist nicht gestattet, außer mit Zustimmung des Anbieters im Wege der Vertragsübernahme. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt.
  2. Die Leistungen des Anbieters liegen regelmäßig im Sammeln, Aggregieren und Analysieren von Daten, die potentiell Urheberrechten Dritter unterliegen. Der Anbieter verkauft keinerlei Nutzungsrechte an originalen Daten Dritter, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Der Anbieter ist im Regelfall nicht dazu berechtigt, die Nutzung originaler Daten von Dritten zu lizenzieren. Es obliegt dem Kunden, urheberrechtliche Lizenzierungen für eigene Nutzungszwecke zu prüfen und beim Urheber ggf. zu beschaffen.
  3. Die Verarbeitung potentiell urheberrechtlich geschützter Inhalte durch den Anbieter erfolgt im Auftrag des Kunden. Hat der Kunde Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung erlangt, wird er unverzüglich den Anbieter darüber informieren. Es steht dem Anbieter für diesen Fall frei, ebenso wie nach Aufforderung durch Inhaber von Urheberrechten, Suchaufträge oder Ergebnisse von Suchaufträgen zu ändern oder vollständig zu entfernen.

§11 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter geltend machen und auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden sowie inhaltlichen Fehlern der dem Anbieter vom Kunden bereitgestellten Informationen, Materialien oder Waren beruhen oder damit in Zusammenhang stehen. Insbesondere gilt dies für Verletzungen des Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechts.

§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, Deutschland. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

§13 Sonstiges

  1. Jegliche Kommunikation, alle Informationen und Erklärungen können durch den Anbieter auf elektronischem Wege, insbesondere im geschützten Login-Bereich sowie per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, an Kunden übermittelt werden und bedürfen nicht der Schriftform. Ausgenommen hiervon sind Kündigungserklärungen durch den Anbieter, diese bedürfen der Schriftform.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, den Firmennamen sowie das Logo des Kunden im Rahmen von Referenz- und Kundenlisten zu verwenden, zu veröffentlichen sowie gegenüber Kunden und Interessenten zu nennen. Dieses Recht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort. Der Kunde kann der Verwendung jederzeit für die Zukunft schriftlich widersprechen.
  3. Änderungen der vorliegenden Bedingungen oder der Leistungsbeschreibung können nur dann vereinbart werden, wenn ein sachlicher Grund dies erfordert sowie durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt und somit die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
  4. Änderungen der vorliegenden Bedingungen oder der Leistungsbeschreibung werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Erfolgt seitens des Kunden kein Widerspruch gegen die beabsichtigte Änderung innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen und werden mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Änderung fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Das Recht der Parteien zur Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  5. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

Teil 2 – Besondere Bedingungen

§14 Testzeitraum, Umwandlung in kostenpflichtiges Vertragsverhältnis, Löschung

Abhängig vom gewählten Produkt steht dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, das jeweilige Produkt zeitlich begrenzt kostenfrei zu testen. Ob ein kostenfreier Testzeitraum verfügbar ist sowie die Dauer des Testzeitraums ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung des Anbieters. Während des Testzeitraums besteht kein Anspruch des Nutzers auf Bereitstellung des gesamten Funktionsumfangs des kostenpflichtigen Produkts. Der kostenfreie Testzeitraum beginnt mit Vertragsschluss. Mit Ablauf des Testzeitraums kann der Nutzer das Produkt nur dann weiternutzen, wenn er dieses innerhalb des Testzeitraums oder spätestens 30 Tage nach Ablauf des Testzeitraums in einen kostenpflichtigen Vertrag umwandelt. Geschieht dies nicht, wird der Vertrag mit sämtlichen Daten automatisch und unwiderruflich gelöscht. Auf die automatische Löschung wird der Kunde rechtzeitig bereits vor Ablauf des Testzeitraums hingewiesen.

 

§15 Besondere Bedingungen für Social-Intelligence-Produkte

  1. Nutzungsbedingungen von Drittanbieter-Inhalten
    Die Darstellung oder anderweitige Nutzung von Inhalten von Drittanbietern mittels der Produkte des Anbieters unterliegt den folgenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter.Twitter

    Facebook

    YouTube

    Der Nutzer erkennt diese Bedingungen mit Vertragsschluss ausdrücklich an. Nutzungsbedingungen der Drittanbieter haben Vorrang vor den vorliegenden AGB des Anbieters, sofern diese im Widerspruch zueinander stehen.

  2. Verfügbarkeit von Drittanbieter-Inhalten
    Sofern dauerhaft oder temporär der Zugriff auf einzelne oder alle Inhalte von Drittanbietern nicht möglich ist und somit in den Suchaufträgen des Anbieters nicht berücksichtigt werden können oder Ergebnisse vergangener Suchaufträge wieder entfernt werden, stellt dies keinen Mangel der vom Anbieter erbrachten Leistungen dar. Dies trifft zu unabhängig davon, ob die Ursache auf technische Maßnahmen, auf Änderungen der Nutzungsbedingungen, technische Störungen sowie sonstige Maßnahmen des Drittanbieters oder veränderte rechtliche Bestimmungen zurückzuführen ist.
  3. Gewährleistung für Suchaufträge
    Der Anbieter kann keine Gewähr für den Erfolg von Suchaufträgen übernehmen. Der Nutzer hat Anspruch auf die gewissenhafte Ausführung von Suchaufträgen gem. Leistungsbeschreibung des genutzten Produkts. Der Anbieter kann jedoch keine Gewähr übernehmen hinsichtlich Vollständigkeit oder Richtigkeit der Ergebnisse von Suchaufträgen.

 

§16 Besondere Bedingungen für das Influencer-Marketing-Netzwerk „Influential Content Marketing“

Für Nutzer des Influencer-Marketing-Netzwerks „Influential Content Marketing” des Anbieters gelten ergänzend folgende Regelungen.

§16.1 Vertragsgegenstand und -abschluss

  1. Der Anbieter betreibt und verwaltet im Internet ein Netzwerk, durch welches Anbieter von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Advertiser“) diese bewerben können, insbesondere durch Sponsored Content. Teilnehmer des Netzwerks sind neben dem Anbieter und Advertisern auch Betreiber (nachfolgend „Publisher“) von Online-Foren, Gruppen in sozialen Netzwerken, Informationsportalen oder sonstigen Online-Communities (nachfolgend „Medien“, „Medium“). Advertiser können ihre Waren und Dienstleistungen in den Medien der Publisher im Rahmen von Kampagnen bewerben, wobei die Durchführung von Kampagnen durch den Publisher erfolgt und sich dieser dabei regelmäßig ausgewählter, registrierter Benutzer seines Mediums (nachfolgend „Influencer“) bedient.
  2. Die Vermarktung von Waren und Dienstleistungen im Rahmen einer Kampagne erfolgt im Regelfall durch von Influencern eines Mediums erstellte, gesponsorte Beiträge. Dabei tritt der Advertiser als Sponsor der Kampagne in Erscheinung und stellt den teilnehmenden Influencern die zu vermarktende Ware oder Dienstleistung zur Verfügung. Werbemittel einer Kampagne sind im Regelfall durch die Influencer selbst erstellte und als gesponsort gekennzeichnete Beiträge (auch „user generated content“) in dem Medium des Publishers, mit welchen über persönliche Erfahrungen mit der gesponsorten Ware oder Dienstleistung berichtet wird.
  3. Die Pflichten der Teilnehmer zur Leistungserbringung und die Vergütung der Kampagne ergeben sich neben den vorliegenden Bedingungen aus der Beschreibung der jeweiligen Kampagne. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter wirksam.
  4. Die Kampagne wird durch den Anbieter überwacht und protokolliert. Der Fortschritt der Kampagne kann durch Advertiser und Publisher gleichermaßen im durch den Anbieter bereitgestellten, geschützten Login-Bereich eingesehen werden. Für die Protokollierung und daraus folgend die Abrechnung der Kampagne ist ausschließlich die Überwachung und Protokollierung seitens des Anbieters maßgeblich.
  5. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Antrags oder mit der ersten Erfüllungshandlung des Anbieters zustande, soweit es sich um die Aufnahme in das Netzwerk des Anbieters handelt. Ein Vertrag über eine Kampagne kommt erst dann zustande, wenn alle Teilnehmer (Advertiser, Anbieter, Publisher) den Antrag hierzu ausdrücklich annehmen. Die Aufnahme in das Netzwerk des Anbieters begründet keinen Anspruch auf den Abschluss von Kampagnen.

§16.2 Leistungen des Anbieters

  1. Die Leistungen des Anbieters liegen in der technischen Realisierung, Konfiguration sowie Betrieb des Influencer-Netzwerks, Anwenden der proprietären Analyse-Technologie des Anbieters in Publisher-Medien sowie der operativen Unterstützung bei der Durchführung von Kampagnen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg von Kampagnen.
  2. Der Anbieter vermittelt und stellt Advertisern die Medien von im Netzwerk des Anbieters angemeldeten Publishern zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen zur Verfügung, insbesondere durch von Influencern erstellten Sponsored Content.
  3. Der Anbieter analysiert das Medium des Publishers mit seiner proprietären Analyse-Technologie um Nutzer zu identifizieren, die potentiell besonders geeignet für eine Kampagne mit dem Advertiser erscheinen. Der Anbieter übermittelt dem Publisher eine Vorschlagsliste, die Auswahl der teilnahmeberechtigten Nutzer obliegt dem Publisher.
  4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die in der Community des Publishers im Rahmen einer Kampagne veröffentlichten Werbemittel auf ihre Zulässigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen.

§16.3 Pflichten des Advertisers

  1. Für überlassene Daten (z.B. Texte, Bilder) ist der Advertiser vollumfänglich und allein gegenüber dem Anbieter sowie Dritten verantwortlich, er verpflichtet sich alle gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Der Advertiser gewährt die für das Erstellen und Durchführen der Kampagne notwendigen einfachen, übertragbaren Nutzungsrechte für die Dauer der jeweiligen Kampagne. Die Daten bleiben ausschließliches Eigentum des Advertisers, soweit nicht anders vereinbart.
  2. Der Advertiser kann Vorschläge und Muster zur Gestaltung der Werbemittel liefern (z.B. Bilder, Texte). Der Advertiser erklärt sich jedoch ausdrücklich einverstanden, dass Publisher bzw. deren Influencer im Rahmen gesetzlicher Regelungen sowie der Teilnahmebedingungen einer Kampagne frei sind in der Gestaltung der Inhalte und kein Anspruch auf Berücksichtigung der Vorschläge oder Muster besteht.

§16.4 Pflichten des Publishers

  1. Der Publisher versichert, sein Medium im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu betreiben sowie sämtliche im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mediums anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
  2. Der Publisher stellt sicher, dass die erstellten Inhalte ausschließlich von den ausgewählten Influencern selbst erstellt werden. Es ist dem Publisher nicht gestattet, Inhalte für eine Kampagne selbst zu erstellen.
  3. Dem Publisher ist es untersagt, Kampagnen (hier insbesondere Impressionen von und Engagement zu Inhalten) in irgendeiner Art selbst oder durch Dritte oder technische Hilfsmittel zu manipulieren. Dies gilt insbesondere für die missbräuchliche, künstliche Erhöhung der Besucherzahlen, bspw. durch den Zukauf von Besuchern über einschlägige Angebote („Traffic-Kauf“).
  4. Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperrung des Publisher-Accounts und Kündigung durch den Anbieter. Der Publisher akzeptiert, für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen jeweils eine vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe maximal die zum Zeitpunkt der Kündigung noch ausstehenden Gutschriften zu Gunsten des Publishers beträgt.
  5. Kündigt der Anbieter dem Publisher aufgrund von Missbrauch gem. Abs. 6, so wird vor einer Auszahlung etwaig zum Kündigungsdatum noch ausstehender Gutschriften aus Kampagnen die Vertragsstrafe gem. Abs. 6 einbehalten.
  6. Die Teilnahme an Kampagnen ist erst nach Verknüpfung des Mediums des Publishers mit dem Analyse-Tool des Anbieters oder sonstigem Datenaustausch möglich, welches die Identifizierung von Influencern in der Community ermöglicht sowie die Protokollierung von Kampagnen gewährleistet. Der Publisher verpflichtet sich, den Anbieter bei der Integration des Analyse-Tools in sein Medium nach Kräften zu unterstützen.
  7. Ergänzend zu den vorliegenden AGB wird zwischen Publisher und Anbieter ein Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag geschlossen. Dieser hat ausschließlich für die dort beschriebenen Zwecke Geltung. Die Vereinbarung über die Verarbeitung von Daten hat im Falle von Abweichungen Vorrang gegenüber den AGB.
  8. Der Publisher ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die seitens der Influencer in seinem Medium im Rahmen einer Kampagne eingesetzten Werbemittel keine Inhalte und Mittel verwenden, die Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstoßen. Hierzu zählen insbesondere urheber-, marken-, datenschutz- sowie wettbewerbsrechtsverletzende, jugendgefährdende, volksverhetzende, beleidigende oder extremistische Inhalte oder Inhalte, die aus sonstigen Gründen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
  9. Der Publisher ist verpflichtet sicherzustellen, dass die in seinem Medium im Rahmen einer Kampagne veröffentlichten Inhalte die Grundsätze der Landesmedienanstalten für ordnungsgemäße Werbung einhalten, insbesondere die entsprechende Kennzeichnung von Inhalten.
  10. Der Publisher verpflichtet sich, die in seinem Medium im Rahmen einer Kampagne veröffentlichten Inhalte auf die Einhaltung der Teilnahmebedingungen hin zu überprüfen und deren Einhaltung sicherzustellen.

§16.5 Laufzeit von Inhalten

  1. Der Publisher verpflichtet sich, Inhalte grundsätzlich für eine Dauer von mindestens zwölf Monaten in seinem Medium zu veröffentlichen und nicht willkürlich und nach eigenem Ermessen zu entfernen. Bei schuldhaftem Löschen oder Deaktivieren vor Ablauf von zwölf Monaten können bereits bezahlte Beträge vom Publisher zurückgefordert werden. Der Anbieter behält sich vor zu überprüfen, ob eine vom Publisher verschuldete Deaktivierung oder Löschung erfolgt ist.
  2. Alle Teilnehmer erkennen an, dass auf die Verfügbarkeit von 12 Monaten kein Anspruch besteht und der Anbieter keine Haftung für Laufzeiten der veröffentlichten Inhalte im Medium des Publishers übernimmt.
  3. Der Advertiser hat damit zu rechnen, dass insbesondere das Medium ganz abgeschaltet wird, Influencer Inhalte deaktivieren, löschen oder ihren gesamten Account in einem Medium löschen und im Rahmen einer Kampagne erstellte Inhalte damit nicht mehr im Internet abrufbar sind.
  4. Es besteht kein Anspruch des Advertisers auf Rückerstattung von Zahlungen, soweit kein Verschulden des Publishers vorliegt.

§16.6 Publisher-Vergütung

Soweit nicht anders vertraglich vereinbart, erfolgt die Vergütung des Publishers nach Beendigung der Kampagne in Form einer Gutschrift und Überweisung an das vom Publisher bekannt gegebene Bankkonto. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung des Publishers erst dann vorzunehmen, wenn der Advertiser sämtliche aus der Kampagne entstandenen Ansprüche des Anbieters ausgeglichen hat.

§16.7 Vorzeitige Beendigung von Kampagnen

Der Advertiser kann eine bereits beauftragte Kampagne jederzeit kündigen. In jedem Fall erfolgt dabei seitens des Anbieters die Berechnung etwaig fix vereinbarter Entgelte. Darüber hinaus akzeptiert der Advertiser folgende Entschädigungen:

  • Für zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht gestartete Kampagnen 30% des Höchstbetrags der variabel vereinbarten Entgelte.
  • Für zum Zeitpunkt der Kündigung bereits laufende Kampagnen 50% der Differenz zwischen bereits abgerechneter und zum vereinbarten Höchstbetrag noch ausstehender variabler Entgelte

§16.8 Sonstiges

  1. Durch diesen Vertrag wird keine Gesellschaft mit Außenwirkung begründet. Keine der Parteien wird ermächtigt, für beide gemeinsam, alle Parteien gemeinsam oder für eine der anderen Parteien rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu vertreten oder zu verpflichten.
  2. Während der Laufzeit sowie einem Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrags ist es Advertisern und Publishern nicht gestattet, unter Umgehung des Anbieters direkt oder indirekt Verträge über die vertragsgegenständlichen Leistungen miteinander abzuschließen bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen, soweit Advertiser und Publisher mindestens an einer gemeinsamen Kampagne im Netzwerk des Anbieters teilgenommen haben oder ein Angebot über den Abschluss einer gemeinsamen Kampagne erhalten haben. Diese Verpflichtung gilt nicht für solche Teilnehmer, zwischen welchen nachweislich bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Anbieter entsprechende Vertragsbeziehungen bestehen.

Stand: 28.01.2019